Bundesländer: Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte

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Unterhalb der EU-Schwellenwerte gibt es kein für sämtliche Auftraggeber einheitliches Regelwerk. Bundesland, Rechtsstellung der Vergabestelle, Leistungsart und Förderbedingungen entscheiden gemeinsam über den zulässigen Beschaffungsweg. Landesstellen und Kommunen können innerhalb desselben Bundeslandes unterschiedlichen Vorgaben unterliegen.

Das richtige Landesrecht finden

Die folgenden Einzelübersichten erläutern die jeweiligen Grundlagen und Besonderheiten. Jede enthält drei Praxisbeispiele, Hinweise zur Angebotsvorbereitung und zur Prüfung des Rechtsschutzes vor dem Zuschlag sowie Links zu amtlichen Quellen.

Baden-Württemberg

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Bayern

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Berlin

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Brandenburg

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Bremen

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Hamburg

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Hessen

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Mecklenburg-Vorpommern

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Niedersachsen

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Nordrhein-Westfalen

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Rheinland-Pfalz

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Saarland

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Sachsen

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Sachsen-Anhalt

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Schleswig-Holstein

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Thüringen

Landesspezifische Regeln, Verfahrenswahl und Bieterschutz mit drei erläuterten Praxisbeispielen.

Wertgrenze ist nicht gleich Schwellenwert

EU-Schwellenwerte bestimmen den Anwendungsbereich des europäischen Vergaberegimes. Landesrechtliche Wertgrenzen können innerhalb des nationalen Rechts vereinfachte Wege eröffnen. Beides ist getrennt zu prüfen. Optionen, Verlängerungen und zusammenhängende Leistungen gehören in die Gesamtwertberechnung; eine künstliche Aufteilung rechtfertigt kein einfacheres Verfahren.

Förderung und Rechtsschutz mitdenken

Ein Zuwendungsbescheid kann zusätzliche Beschaffungsbedingungen enthalten. Bei Streitigkeiten sind landesspezifische Beanstandungsverfahren, Aufsichtswege und gerichtlicher Eilrechtsschutz zu unterscheiden. Ein einfaches Schreiben an den Auftraggeber bewirkt nicht automatisch eine Zuschlagssperre.

Vertiefung: Unterschwellenvergabe und Bieterschutz

Ihr Vergabevorhaben besprechen

Senden Sie uns die Bekanntmachung, Vergabeunterlagen, relevante Korrespondenz und die nächste Frist. Wir prüfen den Beratungsbedarf, mögliche Interessenkonflikte und das weitere Vorgehen. Bei Verfahren im Ausland stimmen wir den Umfang der landesrechtlichen Prüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Zusammenarbeit mit örtlichen Beratern gesondert ab.

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